Ein Minister, der sich nicht an Gesetze hält, ist untragbar.
Österreich ist mit einem Finanzminister geschlagen, der die feste Überzeugung hegt, dass die Gesetze der Republik für ihn keine Gültigkeit besitzen. Nicht die Steuergesetze, nicht die gesetzlichen Vergaberichtlinien, nicht das Unvereinbarkeitsgesetz. Ein solcher Minister ist untragbar. Die aktuelle Regierungskrise mag unserem Land einen neuen Vizekanzler bescheren. Ein neuer Finanzminister wäre notwendiger.
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