Dieter Hundt

Das Rückgrat der deutschen Wirtschaft ist aber der Mittelstand. Wir brauchen wirtschaftliche Rahmenbedingungen, bei denen der Mittelstand prosperiert. Dann schaffen wir Wachstum und dann entstehen Jobs.


Die Sozialsysteme sind auf dem besten Wege, gegen die Wand zu fahren. In der Rentenversicherung droht ein Beitragsanstieg, in der Pflegeversicherung sind die Rücklagen bald aufgebraucht. Deswegen sind umgehend in allen Sozialversicherungen weitere Reformen nötig.


Ein Problem ist doch, daß der Bevölkerung kein Gesamtkonzept vermittelt wird. Jeder dreht an einzelnen Stellschrauben. Mal soll ein Feiertag gestrichen, mal die 45-Stunden-Woche eingeführt werden. Diese Diskussion verunsichert die Menschen. Wir brauchen eine Vision, wie es in Deutschland wieder vorangeht. Ohne eine Konzeption, hinter die sich Menschen stellen, geht es nicht.


Eine gemischt-lohnabhängige Arbeitgeberbeitrags-Fondssteuer-ergänzungsfinanzierte Teilpauschalprämie.


Ich lehne Mindestlöhne in jeder Form ab. Seit fast zehn Jahren gilt in der Bauwirtschaft das Entsendegesetz und legt dort Mindestlöhne fest, dennoch sind viele Arbeitsplätze verloren gegangen. Wird das Gesetz ausgeweitet, entsteht ein Flickenteppich von Mindestlöhnen. Das löst keine Probleme, sondern verlagert Jobs ins Ausland oder in die Schwarzarbeit.


Wir brauchen die Dienstleistungsfreiheit in Europa, und ich bin der Meinung, gerade wir Deutsche sollten sie nicht einschränken. Andere Länder könnten sonst auf die Idee kommen, unsere Warenlieferungen zu stoppen. Das wäre für uns als exportorientierte Nation gefährlich. Wir müssen vielmehr unsere eigenen Probleme lösen.


Wir können doch nicht sagen, weil alles so kompliziert ist, ändern wir nichts. Der Sachverständigenrat hat ein Konzept vorgelegt, das sollten wir umsetzen. Ansonsten kommt die deutsche Wirtschaft nicht aus der Problemzone. Ich bin in großer Sorge.


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