Dr Angela Merkel

Aber er stand mit seiner Zurückhaltung nicht allein. Ein nicht ganz unbekannter französischer Politiker soll seinerzeit gesagt haben – ich zitiere: "Verträge sind wie Mädchen und Rosen – sie halten nur eine gewisse Zeit." Ja, meine Damen und Herren, der Rosenstock ist seit 1957 deutlich gewachsen. Und heute kann sogar ein zugegebenermaßen schon etwas älteres Mädchen die Berliner Erklärung mit unterzeichnen.


Aber, meine Damen und Herren, auch an einem Festtag wie heute sollten wir uns nichts vormachen. Das europäische Lebensmodell stärken, globale Verantwortung wahrnehmen – das verlangt Handlungsfähigkeit, und zwar mehr, als Europa sie heute hat. Denn wir wissen: Die Europäische Union lebt auch in Zukunft von ihrer Offenheit und dem Willen ihrer Mitglieder, zugleich gemeinsam die innere Entwicklung der Europäischen Union zu festigen.


Aber, meine Damen und Herren, eigentlich brauchen wir gar nicht vom Scheitern zu reden. Europa hat schon so oft große Hürden genommen. Die Verhandlungen der Verträge, deren 50. Geburtstag wir heute feiern, waren ein Paradebeispiel dafür. Ich habe gelesen, dass ein Mitglied einer Verhandlungsdelegation – ich glaube, es war ein britisches damals gesagt haben soll – ich zitiere: "Der Vertrag hat keine Chance, unterzeichnet zu werden. Wird er unterzeichnet, scheitert er an der Ratifizierung. Wird er dennoch ratifiziert, dann wird er nie umgesetzt." Ich weiß nicht, meine Damen und Herren, was dieser Verhandler zum heutigen Tag gesagt hätte.


Allein ist jedes europäische Land zu schwach, um globale Herausforderungen zu bewältigen. Deshalb kann es nur eine Antwort geben: Nicht allein handeln, sondern gemeinsam in einem einigen Europa. Das Zeitalter der Globalisierung macht uns immer mehr klar: Die Entscheidung für Europa war und ist auch eine Entscheidung für eine bestimmte Art zu leben. Sie war und ist eine Entscheidung für unser europäisches Lebensmodell. Es vereint wirtschaftlichen Erfolg und soziale Verantwortung.


Das ist eine große Hoffnung für alle, die sich mit den Ungerechtigkeiten unserer Welt nicht abfinden wollen. Das ist im Übrigen auch eine große Hoffnung für diejenigen in Europa, die noch immer unter Unterdrückung leiden müssen, wie z. B. die Menschen in Weißrussland. Sie feiern heute ihren Unabhängigkeitstag. Auch an sie denken wir heute und rufen ihnen zu: Die Menschenrechte sind unteilbar, Europa ist auf Ihrer Seite.


Die deutsche Einheit gehört keiner Partei, sie gehört den Menschen.


Die Frauen-Fußball-Mannschaft ist ja schon Weltmeister, und ich sehe keinen Grund, warum nicht Männer das gleiche leisten können wie Frauen.


Die Gründerväter Europas wussten: Wirtschaftsordnung und politische Ordnung lassen sich auf Dauer nicht trennen. 50 Jahre Römische Verträge – das heißt deshalb für mich kurz und knapp in einem Satz: Ein Traum ist wahr geworden. Wahr werden konnte dieser Traum, weil wir Bürger Europas in den letzten 50 Jahren gelernt haben, aus unserer Eigenständigkeit und den vielfältigen Traditionen, aus der lebendigen Vielfalt der Sprachen, Kulturen und Regionen das Beste für uns alle zu machen. Wahr werden konnte dieser Traum, weil wir uns auf die Eigenschaft besonnen haben, die für mich die Seele Europas ausmacht, in deren Geist die Römischen Verträge möglich wurden. Diese Eigenschaft ist die Toleranz.


Die innere Ordnung muss der neuen Größe mit 27 Mitgliedsstaaten angepasst werden. Was muss dazu geschehen? Meine Antwort ist eindeutig: Die Europäische Union braucht mehr und sie braucht klarere Zuständigkeiten als heute – für die Energiepolitik, in der Außenpolitik, in der Innen- und Rechtspolitik. Sie muss klarer abgrenzen, wofür die Mitgliedsstaaten zuständig sind und wofür die Gemeinschaft. Sie muss sich auf das Wesentliche konzentrieren und – wo immer möglich die nationalen Eigenheiten der Mitgliedsstaaten bewahren. Sie muss sicherstellen, dass ihre Institutionen auch mit 27 und mehr Mitgliedsstaaten effizient, demokratisch und für die Menschen nachvollziehbar funktionieren. Es steht viel auf dem Spiel.


Die strategische Partnerschaft mit Russland und das Transatlantische Bündnis sind keine Gegensätze, sondern notwendige Ergänzung. Es ist doch gerade Europa, das ein modernes Verständnis von Integration entwickelt hat. Institutionelle Einbindung statt Lagerdenken, statt Achsenbildung und Alleingängen. Europa darf sich niemals selbst spalten oder spalten lassen – in keiner Frage.


Die Suche nach Sündenböcken ist von allen Jagdarten die einfachste.


Die Welt heute ist nicht mehr die von vor 50 Jahren. Aus sechs Gründungsmitgliedern sind 27 Mitgliedsstaaten geworden. Aus der ursprünglichen Zollfreiheit ist eine gemeinsame Währung hervorgegangen. Aus der Welt der beiden Blöcke ist eine Welt verschiedener Kraftzentren entstanden. In einer solchen Welt geht es darum, immer wieder aufs Neue zu fragen, was Europa auch in unserem Jahrhundert zusammenhält, was seine Identität ausmacht. Für mich ist die Antwort klar: Europas Selbstverständnis beruht auf gemeinsamen, auf grundlegenden Werten – das hält Europa zusammen.


Ein dynamisches, ein wachstumsstarkes Europa – das schafft Beschäftigung, das honoriert Leistung, das sagte der Bürokratie den Kampf an, das stärkt Europas Stärken. Sie liegen im Wissen und Können der Bürger Europas, in Bildung, Forschung und Innovation. Dies ist der Schlüssel zu Wachstum, Beschäftigung und sozialem Zusammenhalt.


Ein Moment der Zufriedenheit.


Ein Vorsitzender ist immer ein Vorsitzender auf Abruf.


Eine Vollmitgliedschaft der Türkei würde die Integrationskraft der EU überfordern.


Einer der Männer, die die Römischen Verträge 1957 unterzeichnet haben, ist – ich sagte es bereits anlässlich der Eröffnung heute unter uns: Maurice Faure. Heute, auf den Tag genau 50 Jahre danach, können wir Maurice Faure und seinen Mitstreitern von damals mit den Worten unserer Berliner Erklärung zurufen: Wir Bürgerinnen und Bürger leben und wirken in der Europäischen Union auf einzigartige Art und Weise zusammen. Wir Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union sind zu unserem Glück vereint.


Es war einfach überwältigend. Das ist ein Traum. Es ist eine junge Mannschaft, aber wie ruhig und abgeklärt sie ihre Chancen genutzt hat, davon bin ich begeistert. Ich freue mich für alle Deutschen, die mitgefiebert haben. Die deutsche Mannschaft hat etwas Großartiges vollbracht.


Europa muss Vorreiter auch bei erneuerbaren Energien, Energieeffizienz und beim Schutz unseres Klimas sein. Anfang März haben wir auf dem Europäischen Rat dazu einen Aktionsplan beschlossen. Wir wollen die globalen Bedrohungen des Klimawandels abwenden. Aber dazu brauchen wir natürlich auch weltweit Verbündete, wie die Globalisierung Europa ohnehin zwingt, sich in Zukunft noch stärker als bisher mit äußeren Einflüssen auseinander zu setzen. Deshalb ist eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in Europa unerlässlich – aber natürlich nicht abgeschottet, sondern zusammen mit Partnern über Europa hinaus.


Heute aber, meine Damen und Herren, leben wir miteinander, wie es nie zuvor möglich war. Jedes Mitglied der Europäischen Union hat geholfen, Europa zu einigen und Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu stärken. Der Freiheitsliebe der Menschen in Mittel- und Osteuropa verdanken wir, dass heute Europas unnatürliche Teilung endgültig überwunden ist.


Heute feiern wir den 50. Geburtstag der Unterzeichnung der Römischen Verträge. Wir feiern dieses Fest an einem Ort, wie er symbolträchtiger kaum sein könnte: In Berlin – in einer Stadt, die bis vor 18 Jahren durch Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl geteilt war, in der Menschen die Flucht in die Freiheit mit ihrem Leben bezahlt haben.


Ich bin überzeugt: Die enge freundschaftliche Verbindung mit den Vereinigten Staaten von Amerika und eine starke NATO sind und bleiben auch in Zukunft in unserem fundamentalen europäischen Interesse. Dies ist kein Gegensatz zu einer Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit. Es ist vielmehr die andere Seite derselben Medaille. Ebenso brauchen wir eine umfassende strategische Partnerschaft mit Russland.


Ich glaube, daß die Geschlossenheit der Union mit dem Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber hervorragend herzustellen ist, und deshalb halte ich diesen Vorschlag für richtig.


Ich glaube, verantwortlich gehandelt zu haben. Und ich bin darauf ein Stück stolz.


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