Dr Dipl Ing Erwin Pröll

Auch innenpolitisch bitte ich euch um alles in der Welt dafür zu sorgen, daß wir in Niederösterreich Klarheit schaffen.


Das ist natürlich eine irre Auffassung – verzeihen Sie, ich meinte natürlich irrig.


Der erste Konflikt ist besser als der letzte. Und diese konfliktträchtige Situation, die ich mit einigen FPÖ-Ministern hatte, hat dazu geführt, daß relativ rasch zu einer vernünftigen Arbeitsebene gefunden wurden.


Die Chancen, daß diese Konstellation auf Bundesebene weitergeführt werden, sind intakt. Wiewohl es – und darauf lege ich größten Wert – in meinem Beisein keine derartigen Absprachen gegeben hat. Es wäre aber vernünftig, eine bestimmte Regierungskonstellation über mehrere Gesetzgebungsperioden fortzusetzen. Die SPÖ in der jetzigen Konstellation wäre weder personell noch inhaltlich in der Lage, eine konstruktive Regierungsarbeit zu leisten. Die SPÖ sollte sich lieber konsolidieren, um wieder stark genug zu werden.


Die Europäische Erweiterung ist ein Faktum. Allerdings nicht erst seit heute, sondern schon seit geraumer Zeit. Das ist auch der Grund, warum wir uns vor fünf Jahren entschlossen haben, uns frühzeitig darauf vorzubereiten.


Die neue Regierung hat die Chance, überkommene Strukturen zu überwinden. Allerdings: Mit einem Rucksack voller Steine kann man keinen Hochsprung-Weltrekord schaffen. Und es hat sich in den letzten Jahrzehnten ein Rucksack voller Steine angesammelt.


Die neue Regierung hat sich zum Neuregieren entschlossen. Das war notwendig und wichtig. In 30 Jahren sozialistischer Regierungsarbeit auf Bundesebene ist die SPÖ einfach nicht mehr kraftvoll genug gewesen, notwendige Strukturveränderungen zu bewältigen.


Die Populisten denken an die nächste Wahl – die Humanisten an die nächste Generation.


Die Republik braucht Regierer und keine Opponierer!


Die SPÖ ist in ihrer eigenen Machtgefälligkeit versteinert.


Eine Steuerreform in einer moderaten Form ist meines Erachtens deswegen notwendig, weil dadurch die internationale Konkurrenzfähigkeit und die internationale Symmetrie gewahrt werden muß. Innerhalb der Europäischen Union können wir es uns auf Dauer nicht leisten, ein Hochsteuerland zu sein, ohne nicht in unserer allgemeinen Entwicklung Schaden zu leiden.


Es gibt nichts Schöneres, als Landeshauptmann von Niederösterreich zu sein – auch wenn Du's nicht glauben willst, Herr Bundespräsident.


Heute hat sich die gute Stimmung für die Volkspartei in Stimmen verwandelt. Und jetzt, wird aus den Stimmen wieder Stimmung!


Heute wird die Sinnfrage immer mehr und mehr zur Grundlage der Existenz des Menschen. Die Lust am Luxus weicht immer mehr der Sehnsucht nach Zeit.


Ich behaupte, es gibt keine zweite Region, die so intensiv von diesem Erweiterungsschritt betroffen ist. Ich behaupte aber auch, es gibt keine zweite Region, die so gut vorbereitet ist auf diesen Erweiterungsschritt wie Niederösterreich.


Ich bin davon überzeugt, daß die Kultur ein sehr kreativer Motor für das Land ist.


Ich bin einer von euch, der wenige Kilometer vom Eisernen Vorhang entfernt zur Welt gekommen ist. Die Sorgen, die wir heute haben, sind mir tausendmal lieber als jene, die wir zur Zeit des Eisernen Vohangs hatten.


Ich bin nicht jemand, der sich fürchtet. Ich bin nur froh darüber, daß ich von der ersten Minute an eine klare Distanz zu dieser Konstellation auf Bundesebene gezeigt habe.


Ich bin sehr gerne erster Diener dieses Landes. Und ich möchte gerne mit den niederösterreichischen Landsleuten auch in die nächsten Jahre hinein dieses Land gestalten, damit wir in Europa wirklich ganz vorne positioniert sein können.


Ich bitte euch diese Stunden zu genießen – denn sie sind rar in der Politik.


Ich gebe zu, daß mich die eine oder andere Panne, insbesondere der FPÖ-Regierungsriege, sehr irritiert hat.


Ich glaube, daß es mittlerweile auch notwendig ist, die Optik der gemeinsamen Regierungsarbeit zu verbessern – und das scheint mir auf einem guten Weg zu sein. Auf diesen Zusatz "das scheint mir auf einem guten Weg zu sein", lege ich Wert. Denn, wenn man diesen Satz nur halb nimmt, schaut er ganz anders aus.


Ich habe ein sehr korrektes Verhältnis zur Frau Vize-Kanzler und zum Finanzminister. Allerdings weiß auf Grund der vergangenen eineinhalb Jahre jeder, wie er dran ist, wenn es gegen Niederösterreich geht oder gegen Sachinteressen, dann schreckt Erwin Pröll vor keinem Konflikt zurück.


Ich möchte niemand meinen Stil aufzwingen, aber ich bin der festen Überzeugung, daß ein Regierungschef gefallene oder künftige Entscheidungen zu interpretieren hat. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf.


Ich werde zweifelsohne nicht mehr den Weg gehen, auch nur im geringsten einen Ansatz von Ironie zu zeigen.


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