Dr Frank Walter Steinmeier

Gute Außenpolitik kann sich nicht an Umfragen orientieren, deren Gehalt dürfen Sie nicht überschätzen. Auch Reflexe zählen in der Politik weniger, als Sie vielleicht vermuten. Wir bemühen uns – nicht nur während unserer Ratspräsidentschaft – um eine kohärente und partnerschaftliche Außenpolitik, die sich klar am Ziel des Friedens ausrichtet.


Vertraglich abgesicherte Nichtverbreitung, Abrüstung und Rüstungskontrolle sind zentrale Anliegen deutscher Außenpolitik. Bei derart großer strategischer Bedeutung geht es mir darum, mit Ruhe und Umsicht zu diskutieren. Wir begrüßen ausdrücklich, dass Washington und Moskau inzwischen einen substantiellen Dialog führen.


Was wir brauchen, ist mehr Abrüstung und Rüstungskontrolle. Wir Europäer haben das allergrößte Interesse, dass eine Spirale des Misstrauens zwischen den USA und Russland gar nicht erst in Gang kommt und wir dazwischen geraten. Deshalb müssen wir sie frühzeitig durchbrechen.


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