Dr Gerhard Schröder

15 Jahre mußten vergehen, in denen der Streit um die Atomkraft unsere Gesellschaft polarisiert hat. Jetzt sind wir am Ziel – dank dieser Regierungskoalition: Die Vereinbarung über den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie ist unterzeichnet. Das Ausstiegsgesetz ist auf den Weg gebracht. Es muß beschlossen werden, wie es vereinbart ist. Denn Verträge sind einzuhalten.


Aber es geht nicht mehr um materiellen Wohlstand allein. Unsere Kinder stellen uns andere Fragen: Was dürfen wir noch essen? Was für eine Zukunft gestaltet Ihr für Euch und für uns?


Als Sozialist muss man das Paradies auf Erden prinzipiell für möglich halten.


Am letzten Freitag, als im Bundestag über die Zukunft unserer Regierung entschieden wurde, habe ich noch einmal Revue passieren lassen, was wir in den drei zurückliegenden Jahren in Deutschland und für Deutschland bewegt haben. Und das heißt ja auch: was uns verloren gehen würde, wenn wir das Feld den anderen überlassen hätten.


Am meisten freuen mich die Fortschritte, die wir bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit erzielt haben. In den vergangenen zwei Jahren haben wir die Zahl der Arbeitslosen um mehr als eine Million zurückdrängen können. Allein im Jahr 2000 sind mehr als eine halbe Million neue Jobs entstanden. Das ist noch nicht genug. Wir werden auch im neuen Jahr verstärkte Anstrengungen unternehmen, um die Arbeitslosigkeit weiter zurückzudrängen.


Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu ermöglichen, ist mir und meinem Kabinett die vordringlichste Aufgabe. Auch und gerade in den neuen Bundesländern, wo junge Menschen Zukunftschancen in ihrer engeren Heimat finden wollen. Eine Aufgabe, die natürlich keine Bundesregierung alleine stemmen kann.


Aus Respekt darf ich ihn nicht zu wenig loben, aus politischem Kalkül nicht zu viel.


Bei der Union ist es doch so: Herr Stoiber sagt, was gemacht wird, Herr Biedenkopf sagt, wie es gemacht wird, und Frau Merkel darf es der Presse sagen.


Bei uns in Deutschland hat der Erfolg viele Väter, aber der Mißerfolg ist ein Waisenkind.


Bleiben wir ernst: Wenn junge Menschen diese Häme, diese destruktive Kritik, dieses Niedermachen, dieses Eindringen in die Privatsphäre erleben – wer will denn dann noch Politiker werden? Die augenblicklich stattfindende Häme und teilweise Hetze, mit der man persönlich umzugehen lernt, wird eine abschreckende Wirkung auf Bereitschaft und Engagement haben.


Da ist einer, der nicht weiß, ob er wollen soll, und eine, die nicht weiß, ob sie wollen darf. Mit diesen Leuten ist kein Staat zu machen, beiden darf man Deutschland nicht anvertrauen.


Das ist eine der merkwürdigsten Geschichten, die ich je erlebt habe. Der Begriff ist von den Medien als Kritik gemeint gewesen. Das ist ja ganz komisch. Offenbar gibt es eine tief sitzende Sehnsucht nach Wehnerschen Verhaltensweisen. Meine Empfindlichkeit gegenüber sachlicher Kritik hat sich überhaupt nicht verändert. Jeder wird lieber gelobt als kritisiert. Aber es gibt berechtigte Empfindlichkeiten gegenüber dem Eindringen in die Privatsphäre.


Das ist typisch Deutsch: "Hosianna", wenn's gut läuft wie im letzten Sommer im Confederations Cup, aber ganz schnell "kreuzigt ihn", wenn es mal nicht so gut läuft.


Das Richtige aber ist in der Politik selten das Leichte. Es erfordert auch Mut. Nicht alle haben diesen Mut schon. Weil wir das Richtige getan haben, sind einige gegangen. Das tut mir weh.


Das wirtschaftliche Wachstum ist robust und steht auf soliden Fundamenten. Der begonnene Aufschwung setzt sich fort. Die Preise bleiben stabil. Die deutsche Wirtschaft und ihre Produkte sind auf den internationalen Märkten konkurrenzfähig wie lange nicht mehr. In Deutschland wird wieder mehr investiert als in vielen Jahren zuvor.


Den Rentenbeitrag für die Jüngeren finanzierbar und die Rente für die Älteren sicher zu halten – das ist das entscheidende Ziel unserer Rentenreform. Das Ergebnis wird alle Anstrengungen wert sein: Die Solidarität zwischen den Generationen bleibt erhalten.


Der 11. September hat mehr erschüttert als unser Vertrauen in gefahrloses Reisen. Er hat selbst robuste Volkswirtschaften wie unsere erschüttert, die schon vorher durch die Konjunkturschwäche in Amerika berührt waren. Aber wir können dennoch hoffnungsvoll ins neue Jahr gehen: Wir werden den neuen Aufschwung 2002 schaffen.


Der Kanzler wird nicht das Schiff verlassen. All jene, die auf meinen Rücktritt hoffen, werden sich irren.


Der miserable Start hatte verschiedene Ursachen. Es wurden beispielsweise Vorschläge zur Steuerpolitik öffentlich gemacht, die noch nicht hinreichend auf ihre ökonomische Wirkung abgeklopft waren und den Anschein erweckten, sie seien schon ausgegoren. Zum zweiten war es sicher so, daß der Wahlkampf diesmal nicht nur physisch anstrengend war. Wir hatten auf der Ebene der Parteienkonkurrenz im Sommer so gut wie verloren. Alles schaute darauf, was zwischen Stoiber und Schröder geschieht. Jeder fragte: Was ist drin in Schröders imaginärem Zylinder? Das schafft ein gewaltiges Maß an persönlicher Verantwortung und damit auch an psychischer Beanspruchung. Eigentlich bräuchte man dann nach einer erfolgreichen Wahl eine Phase der Erholung. Die ist aber nicht zu bekommen.


Deswegen – nicht nur aus der Bündnisverpflichtung heraus, sondern gerade als Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei, die seit ihren ersten Tagen vor allem eine Freiheitsbewegung gewesen ist – habe ich der Bevölkerung und der Regierung der Vereinigten Staaten unsere uneingeschränkte Solidarität versichert. Denn wenn es um Freiheit geht, dann kann man doch Solidarität nicht "einschränken". (Über das Engagement nach dem 11. 9. 2001).


Die Erweiterung der Europäischen Union ist unsere nächste große Aufgabe. Sie ist politisch, wirtschaftlich und moralisch notwendig. Und sie wird sich als eine Erfolgsgeschichte erweisen, in der am Ende alle Gewinner sein werden. Aber gerade wer für die Osterweiterung ist, muß die vorhandenen Sorgen ernst nehmen und Übergangslösungen zum Beispiel für die schrittweise Öffnung der Arbeitsmärkte schaffen.


Die ist sicher einer der wichtigsten Parteitage in unserer neueren Geschichte. Wir werden beweisen, daß wir, die deutschen Sozialdemokraten, vor allen anderen die Kraft haben, die ökonomischen und politischen Probleme unseres Volkes zu lösen.


Die Menschen wissen, daß wir ihre Interessen und Bedürfnisse Ernst nehmen. Das betrifft zentral das Thema innere Sicherheit. Da gilt: Nur eine sozial gerechte Gesellschaft ist auf Dauer in der Lage, äußere und innere Gefahren zu beherrschen und zu bekämpfen. Das haben die anderen bis heute nicht kapiert, wenn sie über "Wehrhaftigkeit" und "Leitkultur" schwadronieren. Ich will, daß von diesem Parteitag die Botschaft an unser Volk geht: Die Sozialdemokraten kennen die Fragen der Zeit. Wir wissen um die notwendigen Antworten.


Die Politik der "ruhigen Hand" darf man nicht mit "aussitzen" verwechseln.


Die Presse ist ja außerordentlich empfindlich, wenn es um sie selber geht, aber sehr großzügig, wenn es um die private Sphäre anderer geht.


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