Johannes Rau

Als Folge wirtschaftlicher Veränderungen gibt es immer Gewinner und Verlierer. Aufgabe der Politik ist es, die Modernisierung so zu gestalten – die nötigen Freiräume zu schaffen und die nötigen Grenzen zu setzen – daß möglichst viele zu den Gewinnern gehören und daß die Verlierer nicht ausgegrenzt werden. Zu leicht wird übersehen, daß nicht jeder in der Lage oder willens ist, jedem Fortschritt zu folgen.


Auf einem SPD-Kongreß lebt man zwischen Transpiration und Innovation.


Darum müssen wir uns fragen: Was läuft in unserer Gesellschaft falsch? Wo gibt es Defizite? Welche sozialen Probleme mißbrauchen rechtsextreme Ideologien für ihre Zwecke? Welches geistige Vakuum füllen sie?


Das Gewaltmonopol des Staates richtet sich gegen das Recht des Stärkeren. Wir müssen uns fragen, ob Polizei und Strafvollzugsbehörden, Justiz und Jugendämter sachlich, personell und konzeptionell ausreichend darauf vorbereitet sind, mit Fremdenhaß und Gewalt umzugehen.


Das Gewaltmonopol des Staates, das die Menschen schützen und das zivile Zusammenleben garantieren soll, darf von niemandem bestritten werden.


Der Konsens der freiheitlichen, demokratischen Gesellschaft ist nicht naturgegeben, er ist nicht ein für allemal gesichert. Dieser Konsens muß immer wieder erarbeitet werden – rational und emotional. Was den meisten von uns selbstverständlich erscheint, muß immer wieder neu begründet, benannt und vor allem im Alltag Wirklichkeit werden.


Der Verrohung, der Gewöhnung an Gewalt in unserer Gesellschaft kann mit Gesetzen allein nicht begegnet werden – hier sind Anstand und Mitmenschlichkeit gefragt und jede Zivilcourage, ohne die unsere Gesellschaft nicht leben kann.


Die deutsche Sprache darf nicht verkommen.


Die Gewalttaten, die wir erleben, sind Anschläge auf die Menschenwürde – nicht nur auf die der Opfer, sondern Anschläge auf unser aller Würde, auf die Würde aller Bürgerinnen und Bürger, in deren Mitte solche Taten geschehen können.


Die große Mehrheit in Deutschland will sich nicht damit abfinden, daß menschenverachtende Parolen und Gewalt alltäglich werden.


Die Ost-Erweiterung der EU wird auch eine Erfolgsgeschichte werden wie die Süd-Erweiterung.


Die Reparatur unserer Welt ist wichtiger als die Aufrüstung des Weltraumes.


Die selbstbewußte Demokratie sollte niemandem die Chance geben, sich dadurch interessant zu machen, daß er sich als Opfer angeblicher Verschwörungen und politischer Verfolgung stilisieren kann.


Die Stärke unserer Demokratie liegt doch gerade darin, daß alle die gleichen Rechte haben und daß für alle das gleiche Recht gilt. Genau daran müssen wir uns auch im Umgang mit Fremdenhaß und Gewalt halten. Wir sollten sorgfältig prüfen, welche der Instrumente, die dem demokratischen Staat zur Verfügung stehen, in der aktuellen Auseinandersetzung mit dem Extremismus wirklich Erfolge versprechen.


Ein Staat, der sich nicht am Ziel der Gerechtigkeit orientiert, ist nichts anderes als eine gemeine Räuberbande.


Eine Gesellschaft, die alle Lebensbeziehungen den Gesetzen des Marktes unterwirft, trägt Anzeichen von totalitärer Ideologie, die lebensgefährlich ist für den Staat.


Es gibt nicht Kranke und Gesunde, sondern es gibt nur Untersuchte und Nichtuntersuchte.


Es gibt so viele Wirkungsmöglichkeiten des Wortes. Es gibt das direkte Gespräch. Und dann habe ich zum Beispiel noch nie ein so intensives Echo gehabt wie auf meine Weihnachtsansprache, die brauchte nicht den Umweg über Journalisten. Es gibt die Möglichkeit des großen Interviews. Was ich aber auf keinen Fall machen werde, ist, eine Art Medienstrategie zu entwickeln, in der ich mich inszeniere. Das werde ich nicht tun.


Fortschritt und Barbarei schließen sich nicht aus. Eine Gesellschaft, die alle Lebensbeziehungen den Gesetzen des Marktes unterwirft, trägt Anzeichen von totalitärer Ideologie, die lebensgefährlich ist für den Staat.


Fremdenhaß und Gewalt sind und bleiben unentschuldbar. Um so mehr und um so stärker müssen wir uns mit den gesellschaftlichen Ursachen von Gewalt und menschenfeindlichen Ideologien auseinander setzen. Nur so wird es uns gelingen, solche Taten künftig zu verhindern.


Für das Nachdenken im öffentlichen Amt ist bei uns in der Regel der Bundespräsident zuständig. Das hat sich in der Geschichte unseres Landes so herausgebildet.


Gewalt und Rechtsextremismus haben viele Ursachen. Es lohnt, jeder einzelnen nachzugehen und sie zu beseitigen zu suchen. Unser gemeinsames Ziel sollte sein: Gewalt zu ächten und das Recht zu achten. Jeder und jede muß mittun, damit wir gut miteinander leben können. Jeder. Jede.


Gewalt wird auch gelernt. Wer geschlagen wird, schlägt irgendwann auch. Wer getreten wird, tritt. Wer gedemütigt wird, rächt sich – und alle suchen sich den jeweils Schwächeren aus.


Gewaltanwendung ist längst nicht in dem Maße tabuisiert, wie sie das sein müßte. Eine Ursache für das Erstarken brauner Gesinnung und die Zunahme von Gewalt in Ost und West ist mit Sicherheit auch in mancher Verrohung unserer Gesellschaft zu sehen.


Gewalttäter mit dumpfen Parolen und Schreibtischtäter mit menschenfeindlicher Ideologie sind in unserem Land eine kleine Minderheit. Wir dürfen darin freilich keinen falschen Trost suchen. Diese kleine Minderheit steht nicht außerhalb unserer Gesellschaft und auch nicht ganz am Rande. Da machten wir es uns zu leicht. Die Täter sind nicht vom Himmel gefallen. Ihr Haß und ihre Gewalt sind Teil und Ausdruck unserer Gesellschaft. Haß, Gewalt und menschenverachtende Ideologien sind eine gefährliche und falsche Antwort auf wirkliche Probleme, auf Ängste und Sorgen von Menschen.


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