Wolfgang Clement

Absolut. Die Bedingungen verändern sich gravierend – aber wir sollten jetzt helfen, daß unabhängige Verlegerpersönlichkeiten uns allen erhalten bleiben. (Auf die Frage: "Ist die Zeitung für Sie noch ein Medium der Zukunft?).


Auch bei uns kommt eine zunehmende Zahl von jungen Leuten direkt nach der Schule oder Hochschule zu Zeitarbeitsfirmen. Die nächste Generation der Arbeitnehmer wird mit einer anderen Einstellung leben, weil sie weiß, daß es keine lebenslangen Arbeitsverhältnisse mehr gibt. Um es klar zu sagen: Das gilt in meinen Augen auch für den öffentlichen Dienst. Die lebenslange Beamtenschaft ist – von wenigen Ausnahmen in den Sicherheitsbereichen abgesehen – ebenfalls ein Auslaufmodell.


Aufgabe der Politik ist es, dafür Sorge zu tragen, daß die Menschen sich so qualifizieren können, daß sie mit einer neuen Arbeitswelt umgehen können.


Das alte Bild der Zeitarbeit stimmt längst nicht mehr, es gibt dort immer mehr sozial abgesicherte, tariflich bezahlte, qualifizierte Arbeitsplätze. Zeitarbeit verbessert die Chancen für mehr Beschäftigung.


Das Risiko ist nicht von der Hand zu weisen, daß wir die Voraussetzungen schaffen, um die Probleme bei der Presse in unserem Land mit eigenen Kräften lösen zu können. Das Kartellrecht setzt heute zu enge Grenzen, und es besteht die Gefahr, daß die Zeitungslandschaft von innen ausgehöhlt und ausgedünnt wird, so daß einem um die Gesamtlage der Printmedien Angst und Bange werden kann. (Auf die Frage: "Wie groß ist die Gefahr, daß nach dem Einstieg von Haim Saban ins deutsche Privatfernsehen ausländische Mediengrößen wie Rupert Murdoch oder Silvio Berlusconi nun deutsche Zeitungen kaufen?").


Der einzelne muß in der Lage sein, sich selbst weiterzuentwickeln. Das ist das wichtigste, nicht die Hilfe des Staates. Die in Anspruch zu nehmen muß wieder zur Ausnahme werden.


Der Zeitpunkt, an dem ich gespürt habe, daß es schwierig würde für unseren Reformkurs, das war die Übergabe des Parteivorsitzes von Gerhard Schröder an Franz Münterfering. Damals habe ich gleich gesagt: Ich halte die Entscheidung für einen gravierenden Fehler. Ich habe gewußt: Die Reformpolitik kommt in schweres Wetter.


Die Antworten auf die sozialen Fragen der Zukunft finden Sie deshalb in Schulen und Hochschulen, in Bildung und Weiterbildung, in Wissenschaft und Forschung – und nicht mehr in erster Linie in staatlichen Transferzahlungen.


Die besondere Lage der Zeitungen braucht besondere Antworten. Schauen Sie sich an, welche Regionalzeitungen in Deutschland noch mit eigener redaktioneller Komplettleistung arbeiten können, wie viele mit "Mantelredaktionen" kooperieren und bis aufs Lokale abgemagert sind. Und schauen sie sich die Bedingungen an, unter denen Journalisten in Regional- und Lokalzeitungen arbeiten. Helfen könnte nach dem gegenwärtigen Kartellrecht oft nur ein Investor von außen, der könnte dann aber keine Synergien realisieren. (Auf die Frage: "Braucht die Presse eine Ausnahmestellung im Kartellrecht?").


Die junge Generation muß sich darauf einstellen, im Laufe ihres Lebens mehrfach Arbeitsplatz und Karriere zu wechseln.


Es gibt bei mir keine Überraschungsmomente.


Es wird Zeit, daß wieder in Wachstum gedacht wird und nicht in Begrenzung.


Heute ist es fast die Regel, daß der Staat einspringt. Das ist nicht durchzuhalten, und das ist auch nicht richtig. Das entspricht nicht meinem Menschenbild, meinem sozialdemokratischen Menschenbild, wohlgemerkt. Sondern es muß jeder sein Schicksal in die Hand nehmen, statt es beim nächstbesten Problem in die Hände des Staates legen zu wollen.


Ich arbeite ohne Netz und doppelten Boden, ohne Tricks und mit meinem Temperament.


Ich bin gar nicht so großzügig. Wir haben durchaus Schutzregeln gegen Mißbrauch eingefügt, denn im Gegensatz zu meinem Ruf bin ich ja lernfähig. Wir wollen im Kern wieder möglich machen, was vor etwa drei Jahrzehnten gelang, heute allerdings gesetzlich abgesichert werden soll: Es entstanden damals Verlagsgruppen, die mehrere Titel und Redaktionen unabhängig voneinander betreiben, und zwar bis heute. Das gilt für die WAZ-Gruppe im Ruhrgebiet oder für Zeitungsverlage in Köln, in Aachen, in Hannover oder in Stuttgart. Das wollen wir wieder möglich machen, wie gesagt: gesetzlich abgesichert, und es wäre ein gewaltiger Fortschritt . . . (Auf die Frage: "Übertreiben Sie nicht, wenn Fusionen und Übernahmen großzügig erlaubt werden?").


Ich bin kein Klimakiller. Allerdings möchte ich auch nicht zum Killer der deutschen Wirtschaft werden.


Ich habe meine Tiefs, und die sind sehr tief, aber auch das geht vorbei.


Ich war ein Befürworter der großen Koalition, und ich möchte das auch bleiben – in der Erwartung von mehr mutigen Schritten. Es stimmt ja noch immer: Die große Koalition hat große Möglichkeiten. Frau Merkel kann ungefährdet regieren. Niemand kann sie hindern, zwei Schritte voranzugehen, die Richtung stärker zu beeinflussen.


Ich will mich nicht mit meiner Vergangenheit beschäftigen, noch widme ich mich der Zukunftsgestaltung.


Mir ist jedenfalls eine Fusion, bei der Zeitungstitel und Redaktion – ökonomisch und gesetzlich abgesichert – unabhängig bleiben, lieber als die Realität des derzeitigen Kartellrechts, das die Vielfalt unserer Zeitungslandschaft nur noch dem Namen nach garantiert, aber in der Substanz verdorren läßt. (Auf die Frage nach Wirtschaftlichkeit und Pressekonzentration).


Mit Steuererhöhungen kann man keine Wahlen gewinnen.


Momentan dominiert wieder stark das Denken vom vermeintlich starken Staat, von Abschottung statt Öffnung. Kein Tag ohne neues Gesetz, und immer noch ein Mindest- oder Kombilohnmodell. Diese Politik mag eine Mehrheit in der SPD finden. Richtig ist sie nicht. Ich halte das für einen Irrweg meiner Partei.


Wir brauchen private Arbeitsvermittler nicht als Lückenbüßer, sondern als Teil einer modernen Arbeitsmarktpolitik.


Wir brauchen wieder die, die Verantwortung übernehmen.


Wir sind zu weit hineingeraten in den paternalistischen Wohlfahrtsstaat. Ich möchte wieder zurückkommen zu einer Gesellschaft, in der die Eigenverantwortung eine stärkere Rolle spielt als der Staat. Da unterscheide ich mich von manchen von der SPD.


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